06.06.2008 / Inland / Seite 2

»Verbrennen einer Staatsflagge muß nicht strafbar sein«

Die Fahne ist ansonsten ein Heiligtum: Springer-Presse empört sich über grüne Flaggenschänder. Gespräch mit Markus Künzel

Peter Wolter

Markus Künzel ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main

Die Springer-Presse ist mal wieder empört: Drei Angehörige der Grünen Jugend sollen Ende Mai am Rande ihres Bundeskongresses auf einen Stofflappen uriniert haben. Der war allerdings schwarz-rot-gold bedruckt – durften die das?

Paragraph 90a Strafgesetzbuch behandelt die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Darin heißt es etwa: Wer öffentlich die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder beschim...

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