16.08.2008 / Inland / Seite 4

Demokratie – nein danke

Berlin: SPD-Linke-Senat will Volksbegehren für bessere Kitabetreuung für unzulässig erklären. Initiative kündigt Klage beim Landesverfassungsgericht an

Rainer Balcerowiak

Der Landeselternausschuß Berliner Kindertagesstätten (LEAK) ist entschlossen, die Zulassung des von ihm initiierten Volksbegehrens für eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes notfalls vor Gericht durchzufechten. Der LEAK-Vorsitzende Burkhard Entrup zeigte sich am Freitag gegenüber Junge Welt zuversichtlich, daß das Landesverfassungsgericht eine wahrscheinliche Ablehnung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat aufheben würde. Er glaube auch nicht, daß es ...

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