Drei Lügen der Bundesregierung für den Krieg

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, den sogenannten global entgrenzten Antiterrorkrieg der USA im Rahmen der »Operation Enduring Freedom« um weitere 13 Monate zu verlängern. Der Bundesausschuß Friedensratschlag in Kassel erklärt dazu:

Der dem Bundestag zur Abstimmung vorliegende Antrag der Bundesregierung zur »Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA …« ist eine dreifache Mogelpackung:

Erstens stimmt darin die Behauptung nicht, der Einsatz bewege sich im Rahmen des Artikel 51 der UN-Charta und des Artikel 5 des NATO-Vertrags. Artikel 51 der UN-Charta – ähnlich auch Artikel 5 des NATO-Vertrags – enthält das natürliche Recht jedes Staates auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines militärischen Angriffs. Um einen solchen Fall, so wird behauptet, habe es sich am 11. September 2001 gehandelt. Nun hat es aber seit sieben Jahren einen derartigen Angriff auf die USA nicht mehr gegeben. Dennoch beruft sich die Bundesregierung auch heute noch auf das Verteidigungsrecht. Wir halten dies für eine unzulässige Kriegserklärung in Permanenz, die nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern auch gegen den gesunden Menschenverstand verstößt.

Zweitens lügt die Bundesregierung – und lügt sich dabei vor allem auch in die eigene Tasche –, wenn sie meint, mit dem »Antiterrorkrieg« den internationalen Terrorismus »eindämmen« zu können. Was die berühmten Spatzen schon länger von den Dächern pfeifen, bestätigen auch renommierte Experten: Mit militärischen Mitteln ist dem Terrorismus nicht beizukommen. So hat z.B. die US-amerikanische RAND Corpora­tion im Juli dieses Jahres eine breit angelegte empirische Studie vorgelegt (Titel: »How Terrorist Groups End. Lessons for Countering al Qa’ida«), in welcher der Werdegang von 268 Terrorgruppen im Zeitraum von 1968 bis 2006 untersucht wurde. Das wichtigste Ergebnis: In den allermeisten Fällen wurde den Terrorgruppen ein Ende bereitet durch polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeiten (40 Prozent) sowie dadurch, daß die Gruppen mit ihren jeweiligen Regierungen Vereinbarungen getroffen haben hinsichtlich der Durchsetzung ihrer (politischen) Ziele (43 Prozent). In manchen Fällen waren die Terrorgruppen siegreich, konnten sich also in dem jeweiligen Staat politisch durchsetzen (zehn Prozent). Am wenigsten erfolgreich waren dagegen militärische Aktionen (sieben Prozent). Wenn man zudem berücksichtigt, daß für den militärischen Kampf mit Abstand die meisten Mittel (Geld, Soldaten, Waffen und Gerät) eingesetzt wurden, dann fällt die Erfolgsbilanz für das Militär noch desaströser aus. Wer also weiter auf den »Krieg gegen den Terror« setzt, verschleudert in unverantwortlicher Weise gesellschaftliche Ressourcen. Es ist gerade so, als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen und die nicht einmal treffen. Die Wissenschaftler der RAND Corporation empfehlen übrigens dringend, die USA mögen sich von der Phrase des »Kriegs gegen den Terrorismus« so schnell wie möglich verabschieden.

Eine dritte Lüge enthält die Behauptung, die Bundeswehr-Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) werde in Afghanistan nicht mehr eingesetzt. Wahr daran ist nur, daß die rund 100 KSK-Soldaten, die in den bisherigen OEF-Mandaten immer dabei waren, im jetzigen Antrag nicht mehr auftauchen. Das hat vor allem den einen Grund, die kritischen Abgeordneten aus der Regierungskoalition, die schon seit längerem den KSK-Einsatz für unnötig bis schädlich halten, zu besänftigen. Die Zahl der Nein-Stimmen soll möglichst klein gehalten werden. Ob diese Rechnung aufgeht, ist ungewiß. Denn jeder Abgeordnete, der bzw. die Geschehnisse in Afghanistan auch nur halbwegs aufmerksam verfolgt, kann wissen, daß der Einsatz von KSK-Soldaten in Afghanistan jederzeit möglich ist. Allerdings nicht über das OEF-Mandat, sondern über den bereits im Oktober beschlossenen ISAF-Einsatz. Deutsche KSK-Elitesoldaten bleiben laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Afghanistan. In der ARD sagte Jung am 16. Oktober, ein Einsatz im Rahmen der US-geführten Antiterrormission »Operation Enduring Freedom« sei in Zukunft zwar nicht mehr notwendig. Das KSK sei aber weiterhin »zur Terrorbekämpfung im Rahmen der NATO-geführten Schutztruppe ISAF« einsetzbar (SZ-online, 16. Oktober 2008). Man darf gespannt sein, welcher Abgeordnete dieses Zitat dem Verteidigungsminister in der heutigen Debatte um die Ohren haut.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag fordert den Bundestag auf, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen und sich endlich einzugestehen, daß dem Terrorismus mit kriegerischen Mitteln nicht beizukommen ist. Der von George W. Bush ins Leben gerufene »war on terror« hat überall dort, wo er geführt wird, den Terrorismus gefördert und ist selbst zum Terror geworden, vor dem sich die Völker der Welt ängstlich wegducken. In den USA ist soeben das Kriegsprojekt ­Bush abgewählt worden. Es ist Zeit, daß diese Botschaft auch in Berlin verstanden wird. Von den Abgeordneten im Bundestag verlangen wir:

– Beenden Sie den »Krieg gegen den Terror«

– Lehnen Sie die Verlängerung des OEF-Mandats ab

– Begreifen Sie den Kampf gegen den Terror als eine zivile Aufgabe, die mit rechtsstaatlichen Mitteln (Justiz, Polizei) erledigt werden muß.