13.11.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Ineffizient und unverhältnismäßig

Die Humanistische Union kritisiert das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz:

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, erinnert an die zahlreichen Kritikpunkte gegenüber dem Gesetzentwurf, die bereits in der parlamentarischen Sachverständigenanhörung vorgebracht wurden: »Mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf erhält das BKA nicht nur zweifelhafte Befugnisse wie die zur sogenannten Onlinedurchsuchung, s...

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