29.11.2008 / Ansichten / Seite 8

Keine Kompromisse

Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

Ulla Jelpke

Das BKA-Gesetz sollte mit der Online-Durchsuchung und dem Video-Spähangriff das Sahnehäubchen auf dem sein, was uns die Bundesregierung euphemistisch als »Sicherheitsarchitektur« verkauft. Die Abgrenzungen zwischen Polizei und Geheimdiensten sind schon lange aufgeweicht, die Möglichkeiten der Behörden, die Bürgerinnen und Bürger datenmäßig zu erfassen, ins Unendliche ausgeweitet.

Davon, über die Erweiterung von Polizeibefugnissen gründlich nachzudenken, hält Schäuble...

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