22.12.2008 / Inland / Seite 4

Neuer Vorstoß für NPD-Verbot

Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten

Ulla Jelpke

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen länderübergreifenden Vorstoß für ein NPD-Verbot angekündigt. Als Anlaß nannte Seehofer in Bild am Sonntag den offenbar von Neonazis verübten Mordversuch am Passauer Polizeichef Alois Mannichl. »Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten«, erklärte Seehofer. Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz würden demnächst Vorschläge für eine Bundesratsinitiative vorlegen. Thüringens Minist...

Artikel-Länge: 3646 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.