Am Samstag findet in Berlin die XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Internationalismus und Gegenmacht heute« statt. Die Podiumsdiskussion der Konferenz beschäftigt sich mit der Rolle der Europäischen Union, in der 2009 ein neues Parlament gewählt wird. Die DKP entscheidet – ebenfalls am Samstag – auf einer Bundeswahlkonferenz über eine Beteiligung an den EU-Parlamentswahlen. Der Landesverband Berlin hat in diesem Zusammenhang einen Alternativentwurf zu dem des Sekretariats des Parteivorstandes vorgelegt.

Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Zum Lissabon-Vertrag, der Neuauflage der gescheiterten EU-»Verfassung«, wurden die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsländern nicht befragt. Die Wahlen sind daher eine Gelegenheit, unser Nein zur EU zu bekräftigen. CDU, SPD, FDP und Grüne werben für Wählerstimmen, um die EU zu stabilisieren, ihr Potential auszubauen und dem Widerstand der Bevölkerungen, wie er zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden und Irland sichtbar wurde, zu begegnen. Auch die Partei Die Linke stellt die Konstruktion der EU nicht grundsätzlich in Frage, sondern wirbt für Reformen, die die EU demokratischer, sozialer und friedfertiger machen sollen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten das nicht für möglich, weil die EU ein imperialistisches Konstrukt ist. Die DKP kämpft für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg. Das aber kann nur im Kampf gegen die EU, nicht mit ihr oder für sie gelingen.

EU – Pakt des Finanzkapitals

Die EU hat nichts mit einem Zusammenwachsen der Völker zu tun und schon gar nichts mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, wie es uns erzählt wird. Im Gegenteil: Die EU hat sich auf den Weg gemacht, ihren Platz unter den Großmächten zu behaupten. Sie will im verschärften kapitalistischen Konkurrenzkampf in erster Linie mit den USA nicht weniger als die wirtschaftsstärkste Macht der Welt werden. Zu diesem Zweck müssen die Akkumulationsbedürfnisse des europäischen Monopolkapitals bedient und dessen Profitmaximierung gesichert werden. Wo aber Profite der Konzerne, Banken und Versicherungen steigen, wächst auf der anderen Seite die soziale Unsicherheit der großen Mehrheit der Menschen, stehen Massenentlassungen, Standortschließungen, Privatisierungen und gesteigerte Arbeitsintensität bei sinkenden Löhnen an.

Die EU ist das Instrument zur Optimierung der Handlungsspielräume der Banken und Konzerne, vornehmlich »Kerneuropas«, deren nationaler Aktionsrahmen zu klein geworden ist. Gestützt auf seine Rolle als Führungsmacht verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa und darüber hinaus bis zum Kaukasus und zum Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Bereits zweimal stürzte Deutschland beim Griff zur Weltmacht die Menschheit in die Katastrophe von Weltkriegen. Wir sagen: Nie wieder Faschismus und Krieg! Sozial- und Demokratieabbau stoppen!

Machtzentren der EU

Das Zweckbündnis EU ist kein Bündnis unter Gleichen. Tonangebend sind vor allem das französische und deutsche Finanzkapital. Diese Kapitalgruppen haben auf der einen Seite das gemeinsame Interesse, nationalstaatliche Wirtschaftsinstrumente abzubauen, um ihre Vormachtstellung in Europa durch einen ungehinderten Kapital- und Warenexport auszubauen. Die Erweiterung der EU auf 27 und künftig noch mehr Mitgliedstaaten zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und südosteuropäischen Staaten mit ihren ökonomischen Ressourcen und ihrem Arbeitskräftepotential als abhängige Peripherie. Die größten europäischen Bank- und Industriemonopole beherrschen die Produktion, die Banken, den Handel und die Medien der ost- und südosteuropäischen Länder. Dem Abbau nationalstaatlicher Wirtschaftsinstrumente wirkt jedoch immer wieder die Konkurrenz zwischen den führenden Kapitalgruppen in der EU entgegen. Die Wirtschaftskrise zeigt deutlich, daß eine nationalstaatliche Regulierung, zum Beispiel durch Subventionen in Milliardenhöhe an deutsche Banken durch die Bundesrepublik, keineswegs zugunsten einer gemeinsamen Regulierung auf EU-Ebene aufgegeben wird.

Mit diesen Expansionsbestrebungen einher gehen die Knebelung der Arbeiterbewegung, die Stärkung reaktionärer und faschistischer Kräfte und die Verleumdung der Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus. Es geht um die Herausbildung von hochproduktiven Kernregionen in West und Ost, während das übrige Europa als Zulieferer von Billigarbeitskräften, Billigprodukten und als ein weithin industriell verödetes Umfeld weiter verarmt. Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach unten zu drücken. So sind die Opfer auch in der BRD wie in den anderen ökonomisch starken Mitgliedsländern der EU alle nichtmonopolistischen Schichten der Gesellschaft und nicht zuletzt die Arbeiterklasse.

Widerstand gegen die EU wächst

Immer mehr Menschen erkennen den wahren Charakter der EU. Am »Non« der Franzosen und »Nee« der Niederländer scheiterte die EU-»Verfassung«. Die Iren lehnten ihre Neuauflage, den Lissabon-Vertrag, ab. Die Menschen folgten dem Aufruf, die Demokratie und ihre Souveränität sowie die Rechte der Arbeiterklasse und die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen. Wie sehr die Herrschenden diese Bewegung fürchten, zeigt sich insbesondere in der BRD mit der Weigerung der Bundesregierung, Volksabstimmungen zum Lissabon-Vertrag durchzuführen. Die Art des Zustandekommens des Vertrages macht die Forderung nach einer Volksabstimmung über den sogenannten Reformvertrag zu einer demokratischen Grundsatzfrage.

Die EU beruht auf einem Vertragswerk, in dem die politischen und ökonomischen Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele ihrer Urheber festgeschrieben sind: Militarisierung, Sozial- und Demokratieabbau sowie Privatisierungspolitik. Dieser Vertrag bedeutet weitere Souveränitätsverluste für die Völker der EU-Mitgliedsländer, er bedeutet verpflichtende militärische Aufrüstungsprogramme, er bedeutet verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Menschen. Der Kapitalismus soll durch den Vertrag als einzig zulässiges Wirtschaftssystem festgeschrieben werden. Daher ist die EU nicht für fortschrittliche Bewegungen instrumentalisierbar und in eine progressive oder gar revolutionäre Richtung transformierbar, wie es auch linke Parteien und Gewerkschaftsführungen propagieren. Die Verträge müssen gekündigt werden. Doch damit ist es nicht getan. Wie wir erlebt haben, machen die Regierenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland so weiter, als hätte es das Nein in ihren Ländern nicht gegeben. Die Einschränkung und Überwindung der Macht der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals kann nur durch die Zerschlagung der EU gelingen. Erst der grundlegende Bruch mit den monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen eröffnet eine soziale, demokratische und letztlich sozialistische Perspektive für Europa. Ein Schritt dorthin heißt: Deutschland muß raus aus der EU!

In einzelnen EU-Ländern formiert sich Widerstand. Wir meinen nicht die rechten, nationalistischen EU-Gegner. Sie stehen stets an der Seite der Bourgeoisie ihres Landes, verschleiern die Klassengegensätze und können sich die Wiederherstellung der »Größe der Nation« nur auf Kosten anderer Nationen vorstellen. Wir meinen eine Bewegung, die eine gemeinsame Front gegen die Profiteure im eigenen Land und gegen das in Europa tonangebende Kapital bildet und in diesem Sinne zutiefst internationalistisch ist. Sie umfaßt schon heute beispielsweise polnische Bauern, rumänische Bergarbeiter wie beträchtliche Teile der Arbeiterklasse Griechenlands und EU-Gegner in Frankreich. In den verschiedenen Kampffeldern entwickelt sich auch grenzübergreifender Widerstand. So demonstrierten Arbeiter und Angestellte aus Europa gemeinsam gegen die sogenannte Dienstleistungs- bzw. Bolkestein-Richtlinie, die durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge den größten Angriff auf den Sozialstaat darstellt. Zudem steht die Richtlinie für die Aushebelung der Tarifautonomie und des Streikrechts in Deutschland, indem sie diese dem EU-Gemeinschaftsrecht unterwirft. Europäische Hafenarbeiter erteilten der geplanten EU-Richtlinie »Port Package« durch gemeinsame Streiks eine Absage und wehrten damit die Deregulierung ihrer Arbeitsverhältnisse ab. Studierende demonstrierten in ganz Europa gegen den sogenannten Bologna-Prozeß, der die Hochschulbildung vereinheitlicht, allein an Konzerninteressen ausrichtet und durch die Spaltung wissenschaftlicher Studiengänge in Bachelor- und Masterabschlüsse selektiv insbesondere Studierende aus der Arbeiterklasse weiter aus den Hochschulen drängt.

Diese Kämpfe gegen die EU zu unterstützen, betrachten wir Kommunisten als unsere Aufgabe. Es geht darum, in den einzelnen Ländern antimonopolistische Kräfte zu formieren, die den Bruch in Form eines Austritts aus der EU vorantreiben. Diese Kämpfe gegen die EU sind es, in denen der Keim für ein anderes Europa wächst – ein solidarisches, ein sozialistisches Europa, das den Schulterschluß zu anderen antiimperialistischen Kräften wie Kuba, Venezuela, Bolivien, Vietnam u. a. sucht. Die Arbeiterklasse hat ein grundsätzliches Interesse an der Vereinigung der Völker gegen die aggressiven Ziele des Imperialismus. Ihr Erfolg erst bringt uns dem Ziel eines Zusammenlebens der Menschen in Europa näher, wie wir es anstreben:

– ein Zusammenleben der europäischen Nationen, das nicht durch Dominanz und Unterordnung bestimmt wird, sondern durch Gleichberechtigung und Kooperation zum gegenseitigen Vorteil.

– ein Zusammenleben, das nicht von einer abgehobenen bürokratischen Elite, die im wesentlichen die Interessen der großen Konzerne vertritt, ohne nennenswerte demokratische Kontrolle diktiert wird, sondern aus den souveränen Entscheidungen der Bevölkerungen erwächst.

– ein Zusammenleben, das frei ist von der gewaltsamen und militärischen Durchsetzung des Anspruchs auf Kontrolle über die weltweiten Energieressourcen, sondern das als Friedensfaktor in den internationalen Beziehungen wirksam wird.

Hauptfeind steht im eigenen Land

Die Regierenden verweisen bei sozialen Konflikten gerne auf die Verantwortlichkeiten in Brüssel. Doch die scheinbare Machtlosigkeit des eigenen Staates ist eine politisch gewollte und die scheinbare Allmacht der EU-Institutionen ist eine von wenigen gesteuerte. Die Verträge, die die Abgabe nationaler Kompetenzen beinhalten, sowie alle wichtigen Weichenstellungen für die supranationale Herrschaftsausübung wurden und werden von kleinen elitären Zirkeln ausgearbeitet. Sie wurden und werden von den wirklich Herrschenden, von den Machteliten in den führenden Staaten, den Monopolkapitalisten, Banken und ihren politischen Parteien ausgehandelt und bei uns, wie in den anderen Ländern auch, vom Parlament abgenickt.

Wer heute dagegen erfolgreich kämpfen will, setzt am besten dort an, wo sich die politischen Hebel befinden: dort, wo Menschen in den Betrieben arbeiten, eine Regierung unter Druck setzen und eine Öffentlichkeit für ihre Interessen mobilisieren können. Dort, wo die Arbeiterklasse die Eigentumsfrage an den wichtigsten Produktionsmittel stellen kann und damit die Macht der Monopole angreifen kann – das heißt für uns: hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Monopolherrschaft ist das Gegenteil von Demokratie. Die in den EU-Institutionen politisch verankerte Herrschaft steht einer politischen Verfaßtheit im Weg, in der alle Bürger in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben und über alle öffentlichen Belange souverän entscheiden können. Dazu gehören: Volksabstimmungen zu allen wichtigen Verträgen mit anderen Staaten, die Verfügung über das öffentliche Eigentum, die Gestaltung der öffentlichen Daseinsfürsorge, Kontrollkompetenzen über den inneren Kapitalverkehr und die Gestaltung des Arbeitsrechts.

Eine in diesem Sinne souveräne Nation bildet erst die Grundlage für eine gleichberechtigte zwischenstaatliche Kooperation, die zu einem sozialistischen Europa führen kann. Nur in diesem Sinne sagen wir »Ja zu Europa«. Dafür suchen wir die Zusammenarbeit mit allen antimonopolistischen und sozialistischen Kräften bei uns und in den anderen Ländern.

Die EU bedeutet Sozialabbau

Gegenwärtig führen die Regierungen aller Länder der Europäischen Union einen Generalangriff auf die in schweren Kämpfen erreichten sozialen Errungenschaften: durch Abbau und Privatisierung der Sozialversicherung und der Rentensysteme, durch Einführung von Marktgesetzen für die wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Kultur, für Gemeinschaftsgüter wie Wasser und andere Naturressourcen, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die EU versucht, diesen Prozeß durch verpflichtende Regelungen, zum Beispiel durch Arbeitszeitregelungen oder die Bolke­stein-Richtlinie, die Dienstleistungen liberalisiert, zu verfestigen, die niedrigsten Standards als verbindlich für alle Mitgliedstaaten durchzusetzen und dadurch die Kampfkraft der Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern zu untergraben.

In Deutschland stehen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze für das Verarmungsprogramm und die Entrechtung der Beschäftigten, für die Zerschlagung des Tarifsystems und Lohndumping. Das deutsche Finanzkapital ist treibende Kraft in diesem Prozeß, es ist daher nicht nur eine Gefahr für die Menschen in der BRD, sondern für alle Völker Europas. So ist beispielsweise die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Spaltung der Rentenansprüche in den Regionen in Deutschland ein Angriff auf das Rentensystem aller anderen europäischen Mitgliedstaaten. Daraus erwächst für die deutsche Arbeiterklasse eine besondere Verantwortung im Kampf um die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte, weil jeder Erfolg in diesem Land unmittelbar die Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegungen in anderen EU-Ländern verbessert.

Als Kommunisten sehen wir deshalb unsere Aufgabe darin, darüber aufzuklären, daß die Architekten der EU in Berlin und in den Chefetagen des deutschen Finanzkapitals sitzen und sich der Widerstand gegen sie richten muß. Das heißt für uns auch, aufzuklären gegen die Demagogie bürgerlicher und neofaschistischer Kräfte, die Deutschland zur »Melkkuh der EU« erklären. So leiten sie den berechtigten Unmut der Bevölkerung gegen die EU in nationalistische und rassistische Bahnen und lenken damit vom Hauptnutznießer der EU – dem deutschen Finanzkapital – ab.

Die DKP kämpft für das Recht auf politischen Streik, die Einführung eines Mindestlohns, die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Verbot von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit – Weg mit Hartz IV!, für die Senkung des Rentenalters, den Stopp von Privatisierungen und die Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums und den Ausbau eines an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten öffentlichen Dienstes.

Die EU bedeutet Bildungsabbau

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, das Bildungswesen den Konzerninteressen anzupassen. Die bislang weitgehend öffentlich organisierten Bildungssysteme sollen in einen einheitlich strukturierten europäischen Bildungsmarkt integriert werden. Das bedeutet in erster Linie Privatisierung. Hochschul-, Schul- und Ausbildungsabschlüsse sollen europaweit angeglichen werden – auf niedrigem Niveau für die Massen und hohem für die sogenannte Elite.

Die DKP kämpft für kostenfreie Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Hochschule, für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems – eine Schule für alle, für einen freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren, eine Forschung und Lehre, die unabhängig von Kapitalinteressen ist und für ein Ausbildungsgesetz, das Unternehmen verpflichtet auszubilden.

Die EU bedeutet Militarisierung

Die EU trägt unter dem Banner »Demokratie, Freiheit und Menschenrechte« oder »humanitärer Hilfe« Kriege in alle Welt. Erklärtes Ziel ist der Aufbau eines Militärapparats, der in engster Kooperation, gegebenenfalls aber auch unabhängig von der NATO, in allen Teilen der Welt einsatzfähig ist. Es gibt heute kaum einen geostrategisch bedeutenden Ort in der Welt, an dem die EU nicht militärisch agiert. Dabei wird verschwiegen, daß Krisensituationen, mit denen die Einsätze meist legitimiert werden, durch die imperialistischen Hauptmächte selbst geschaffen werden.

Der Lissabon-Vertrag beinhaltet eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU- Mitgliedstaaten und ermöglicht die Aufstellung eines EU-Rüstungshaushalts. Versuche, in die Aufrüstungsverpflichtung eine bindende Zielgröße von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben aufzunehmen, konnten bisher nicht durchgesetzt werden. Dies hätte für Deutschland eine Steigerung um etwa 30 Prozent des Rüstungshaushaltes zur Folge. Der Vertrag ermächtigt den EU-Rat zudem – unter dem Deckmantel des sogenannten Antiterrorkampfes – zu weltweiten Militärinterventionen auch ohne UN-Mandat.

Die DKP kämpft für den Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Stopp der Rüstungsproduktion und deren Umwandlung in sinnvolle zivile Produktion (Konversion), die Umverteilung des Rüstungsetats in die Bereiche Bildung und Soziales, die Abschaffung der EU-Eingreiftruppe, den Austritt Deutschlands aus der NATO sowie für die Einhaltung und Weiterentwicklung der internationalen Abrüstungsverträge.

Die EU bedeutet Demokratieabbau

Der Generalangriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Menschen wird von dem Ausbau totalitärer Sicherheitssysteme begleitet. Überwachung und Repression sollen jeden Widerstand im Keim ersticken. Zur Legitimierung der Aushebelung von demokratischen Grundrechten wird die Gefahr des »islamistischen Terrors« heraufbeschworen. Neofaschisten werden nicht bekämpft, sondern als Stichwortgeber genutzt und als letzte Reserve gehalten.

Auf der EU-Agenda stehen u.a. die grenzüberschreitende Polizeiarbeit (Europol), der Datenabgleich von DNA-Analysen und Fingerabdrücken zwischen den Mitgliedstaaten und ein europäisches Fahndungssystem. Auf der sogenannten EU-Terrorliste befinden sich viele linke Organisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK oder die baskische Untergrundorganisation ETA. Die Politik der EU wendet sich gegen alle Organisationen, die sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und die Vorbereitung neuer Kriege wenden und für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Sozialistische und kommunistische Organisationen werden zunehmend kriminalisiert. Damit greift die EU rechte Traditionen europäischer Regierungen wieder auf wie das Verbot fortschrittlicher Organisationen in Spanien unter Franco und unter den griechischen Obristen. Vor diesem Hintergrund kam es 1956 auch zum bis heute gültigen Verbot der KPD in Deutschland. In diesem Zusammenhang steht auch das Verbot des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes KSM. Die Erinnerungen an die Traditionen des antifaschistischen Kampfes und des sozialistischen Aufbaus sollen beseitigt werden. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist stets Antreiber bei der Perfektionierung der repressiven EU-Sicherheitspolitik – nicht zuletzt durch seine Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern.

Die DKP kämpft für das Verbot von Schnüffelei und Onlinedurchsuchungen, den Stopp der Angriffe auf das Versammlungsrecht, die Abschaffung des Paragraphen 129a und b StGB (Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung), die Legalität aller kommunistischen Parteien und Organisationen, das Verbot des Bundeswehreinsatzes im Innern und für das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.

Die EU bedeutet Abschottung

Die EU-Außengrenzen werden durch die militärische Grenzschutzagentur Frontex vor dem selbstgeschaffenen Flüchtingsstrom gesichert. Mindestens 10000 Menschen starben in den vergangenen zehn Jahren bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Im »EU-Pakt zu Asyl und Zuwanderung« wird die tödliche Abschottungspolitik festgeschrieben. Nur wirtschaftlich verwertbare Migranten sollen zeitlich begrenzt in die Mitgliedstaaten gelassen werden. Flüchtlinge, denen es dennoch gelingt, die Grenzen Europas zu überwinden, wird durch Sondergesetze ein Leben in Würde versagt.

Die DKP kämpft für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, das Bleiberecht für alle hier lebenden Flüchtlinge, gleiche Rechte aller in der BRD lebenden Menschen, die Abschaffung der menschenfeindlichen Abschiebepraxis und der Sondergesetze und für die Abschaffung der militärischen Grenzschutzagentur Frontex.

Für eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag!

Für ein linkes und antimonopolistisches Nein zur EU-Mitgliedschaft Deutschlands!

Wählt DKP! Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme gegen die EU!