05.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Markt statt Staat

Zu den privaten Kooperationspartnern des Strafvollzugs gehören auch Weltmarktakteure aus dem militärisch-industriellen-Komplex

Christian Linde

Der Plan einer Teilprivatisierung des Strafvollzuges in Berlin geht zurück auf Vorschläge der sogenannten »Scholz-Kommission«. Diese war von der damaligen großen Koalition aus CDU und SPD im März 2000 eingesetzt worden und sollte Vorschläge machen, wie die Ausgaben des Landes gedrosselt werden können. Unter dem Vorsitz des früheren Verteidigungsministers und Staatsrechtlers Rupert Scholz (CDU) hatte die »Expertenkommission Staatsaufgabenkritik« in ihrem Abschlußberi...

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