21.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Aus dem Geheimvertrag

»Die Vertragsparteien verpflichten sich, Stillschweigen zu bewahren«

junge Welt dokumentiert Auszüge aus dem Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Oktober 1999:

23.3. Ändert das Land Berlin nach Abschluß dieses Vertrages das Berliner Betriebegesetz, das Teilprivatisierungsgesetz, das Berliner Wassergesetz oder die Wassertarifverordnung …, und entsteht der BWB daraus ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Nachteil, … so verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG [BWB-Beteiligungs-...

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