23.05.2009 / Ausland / Seite 7

Verbotsurteil gekippt

Spanien: Internationalistische Initiative darf zu EU-Wahlen kandidieren. Rückschlag für Repressionskurs der PSOE-Regierung in Madrid

Ingo Niebel

Am Donnerstag abend, kurz vor Mitternacht, kassierte das spanische Verfassungsgericht zum ersten Mal ein Verbotsurteil, das vom Obersten Gericht auf der Basis des umstrittenen Parteiengesetzes ergangen war. Spaniens höchste Richter erklärten die »Internationalistische Initiative – Solidarität mit den Völkern« (II-SP) für legal und eröffneten ihr die Möglichkeit, wieder zur EU-Wahl anzutreten.

Das Urteil ist eine Niederlage für die Regierung des sozialdemokrat...

Artikel-Länge: 3326 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.