Aus: Ausgabe vom 21.07.2009, Seite 5 / Inland
BAW blamiert sich im »mg«-Verfahren
Berlin. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat die Ermittlungen gegen
vier Berliner, die der Mitgliedschaft in der linksradikalen
»militanten gruppe« (mg) verdächtigt wurden,
beendet. Das gab das Bündnis für die Einstellung der
§129-Verfahren am Montag bekannt. Seit September 2006 hatte
die BAW gegen die Beschuldigten ermittelt, denen sie unterstellte,
die Schreiben der »mg« zu verfassen, weil sich
Formulierungen ihrer wissenschaftlichen und journalistischen
Veröffentlichungen auch in Texten der Gruppe
wiederfänden. Bereits im vergangenen Jahr sind mehrere
Verfahren gegen die vermeintlichen Gründer der
»mg« nach über sieben Jahren Überwachung
eingestellt worden. Der Prozeß gegen drei Männer, denen
die BAW ebenfalls die Mitgliedschaft in der »mg«
vorwirft, geht jedoch weiter. Der »mg« werden etwa 40
Brandanschläge auf öffentliche Einrichtungen und private
Firmen zugerechnet. (jW)
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