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17.08.2009 / Inland / Seite 4

Zeugen von der Hinterbank

Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag behindern Asse-Untersuchungsausschuß. Die Linke befürchtet Vernichtung zahlreicher Akten

Reimar Paul
Viele Beobachter sehen ihre Befürchtungen bestätigt. Anstatt die Pannen und Versäumnisse im maroden Atommüllager aufzuklären, liefern sich die Parteienvertreter im Asse-Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags eine Schlammschlacht. Mit ihrer Mehrheit blockieren CDU und FDP, daß wichtige Zeugen geladen werden – zumindest bis zur Bundestagswahl.

Bislang hat der im Juni eingesetzte Ausschuß gerade zwei Zeugen vernommen. Die beiden Senioren, ein Arzt ...

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