Rückblick: Ein Jahr »mg«-Prozeß

Auftakt: 25.September 2008, 1.Prozeßtag. Schwerbewaffnete Polizisten patrouillieren vor dem Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichts Berlin-Moabit. Prozeßbesucher müssen ihre Ausweise kopieren lassen. Die Angeklagten verlesen eine Erklärung: »Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber und Rüstungskonzerne«, heißt es darin.

Überwachung: 8.Oktober 2008, 3.Prozeßtag. BKA-Beamte protokollieren die Aussagen von Zeugen und Anwälten sowie die Reaktionen der Zuschauer. Auch an den folgenden Verhandlungstagen notieren Polizisten den Verlauf des Verfahrens.

Panne: 16.Oktober 2008, 6. Prozeßtag. BKA-Ermittlungsführerin Ulrike Alles räumt ein, daß die Angeklagten zum Zeitpunkt des versuchten Anschlags auf die Bundeswehr-LKW nicht lückenlos überwacht wurden.

Karneval: 5.November 2008, 9.Prozeßtag. Beamte des Berliner Landeskriminalamtes treten geschminkt, mit Perücken, Brillen sowie falschen Schnurrbärten kostümiert als Zeugen auf und berufen sich auf Erinnerungslücken oder eingeschränkte Aussagegenehmigungen.

Lücken: 19. Februar 2009, 25.Prozeßtag. Die Strafverteidiger kritisieren, daß ihnen noch immer nicht alle Ermittlungsakten vorliegen.

Spitzel: 25. Februar 2009, 26.Prozeßtag. Der Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, (BfV) Hans Elmar Remberg, sagt aus, daß ein in die linksradikale Szene eingeschleuster V-Mann die »mg«-Mitgliedschaft aller drei Angeklagten bestätigt habe.

Fälschung: 26. März 2009, 34.Prozeßtag. Auf Nachfrage der Anwälte gesteht der BKA-Beamte Oliver Damm, daß zwei Texte zur »Militanzdebatte« der radikalen Linken, die in der Zeitschrift interim abgedruckt wurden, von zwei seiner Kollegen verfaßt worden. Die hatten sich als autonome Gruppe »Die zwei von der Muppetshow« ausgegeben, um eine Reaktion der Szene zu provozieren.

Gerücht: 20. April 2009, 36.Prozeßtag. Der Verfassungsschutz muß einräumen, daß der V-Mann die Angaben zur »mg«-Mitgliedschaft der Beschuldigten lediglich »vom Hörensagen« bezogen hat.

Lesestunde: 8. Juli 2009, 49.Prozeß­tag. Das Gericht läßt aus Diskussionspapieren zitieren, die der »mg« zugerechnet werden. Am Tag zuvor hatte die Gruppe ihre Auflösung erklärt.

Geheim: 6. August 2009, 54.Prozeßtag. Die Richter lehnen – wie schon zuvor – die Beweisanträge der Anwälte ab. Die Verteidigung wollte weitere BfV-Mitarbeiter als Zeugen laden.

(fb)