Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2009, Seite 2 / Ausland

Lissabon-Vertrag: Klaus bleibt hart

Moskau. Trotz scharfer Kritik bleibt der tschechische Präsident Vaclav Klaus im Streit um die Ratifizierung des EU-Vertrags unnachgiebig. Am Rande eines Moskau-Besuchs schloß Klaus am Mittwoch aus, von seiner Bedingung für eine Unterschrift abzurücken. Für ihn sei grundlegend, daß durch den Lissabon-Vertrag nicht die »Beneš-Dekrete« zur Ausbürgerung und Enteignung der »Sudetendeutschen« nach dem Zweiten Weltkrieg ausgehebelt werden dürften, sagte Klaus laut tschechischen Medien. (ddp/jW)

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