26.10.2009 / Inland / Seite 4

Hauseigentümer haben Vorfahrt

CDU/CSU und FDP wollen Rechte von Mietern einschränken. Scharfe Kritik von Schutzvereinen

Christian Linde

Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen oder im Sozialbereich: Nicht alles, was CDU/CSU und FDP in das gemeinsame Regierungsprogramm aufnehmen wollten, war am Ende der Koalitionsverhandlungen am Freitag bereits unterschriftsreif. Das gilt auch für die Bereiche Mietrecht und Wohnen. So mußte die Koalition nach massiver Kritik des Deutschen Städtetages ihr Vorhaben, landeseigene Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, darunter Wasser- und Entsorgungsbetrie...

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