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18.11.2009 / Inland / Seite 4

Arme kosten zuviel Geld

Hamburger CDU-Senatoren wollen Steuermindereinnahmen durch Kürzungen der Sozialhilfe kompensieren

Mirko Knoche, Hamburg
Hamburgs CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag will an seinem harten Sparkurs festhalten. Dazu verlangt er »Öffnungsklauseln« bei der Sozialhilfe. Das sagte der CDU-Vorsitzende der Hansestadt am gestrigen Mittwoch bei der Vorstellung der November-Steuerschätzung. Der Sozialetat drohe 2010 um 600 Millionen Euro anzuwachsen, beklagte Freytag. Deshalb müsse es den Bundesländern erlaubt werden, die bisher bundeseinheitlichen Sozialhilfesätze eigenmächtig zu k...

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