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12.02.2010 / Thema / Seite 10

Brutale Einschnitte

Analyse. Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung: Mit Steuergeschenken für Kapital und Besserverdiener sowie mit einer Schuldenbremse für die öffentliche Hand setzt »Schwarz-Gelb« die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierung fort

Sahra Wagenknecht
Scheinbar steht alles auf dem Kopf. Während zum wirtschaftspolitischen Credo der Neoliberalen seit jeher nicht nur das Abfeiern von Deregulierung, Privatisierung und Sozialraub gehörte, sondern untrennbar damit verbunden auch das unermüdliche Hohelied auf Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau, treibt jetzt ausgerechnet eine liberal-konservative Koali­tion die öffentliche Hand in die höchste Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte hinein. Und während die L...

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