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05.03.2010 / Thema / Seite 10

Alles unter Kontrolle

Hintergrund. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren

Matthias Monroy
In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanz...

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