Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.03.2010, Seite 4 / Inland

Linkspolitiker aus Landtag geflogen

Düsseldorf. Während einer Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) über ein neues Kohlekraftwerk ist am Donnerstag ein Abgeordneter der Partei Die Linke des Saales verwiesen worden. Rüdiger Sagel hatte mit einem Plakat gegen illegale Einflußnahme der Energiekonzerne auf die Landespolitik protestiert. Landtagspräsidentin Regina van Dinther schickte ihn daraufhin vor die Tür. Der Linkspolitiker hatte ein Plakat mit einem Foto von Jürgen Rüttgers hochgehalten. Darauf stand »Sie wollen ein Komplettpaket? Kein Problem! Mit 20000 Euro sind Sie dabei«. Es sei offensichtlich in NRW erlaubt, politische Einflußnahme zu kaufen, aber nicht dagegen zu protestieren, kommentierte Sagel seinen Rauswurf. Besonders empörend fand er, daß ihn »ausgerechnet die Landtagspräsidentin von der CDU, die selbst 30000 Euro von dem Energiekonzern Ruhrkohle AG für zwei Kaffeekränzchen im Jahr erhalten hat«, vor die Tür setzte. (jW)