19.06.2010 / Inland / Seite 4

Gegen Residenzpflicht

Berlin und Brandenburg wollen Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge schaffen. Linksfraktion im Bundestag legt Antrag vor. Gebühren für Reiseerlaubnisse rechtswidrig

Ulla Jelpke

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die ihnen das Verlassen ihres Landkreises ohne Sondergenehmigung untersagt, soll zumindest in Berlin und Brandenburg gelockert werden. Die beiden von SPD und Linkspartei geführten Länder wollen durchsetzen, daß Reisen zwischen Berlin und Brandenburg nicht mehr erlaubnispflichtig sind. Das Brandenburger Innenministerium hat außerdem angekündigt, bis Mitte Juli einen Erlaß zu verabschieden, der den Betroffenen erlaubt, sich innerha...

Artikel-Länge: 3188 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.