21.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Trau keiner Statistik

»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen

Ulla Jelpke

Linke Chaoten bedrohen Leib und Leben, gerade von Polizisten. Das ist der Tenor einer seit letztem Jahr von konservativen Innenpolitikern und Medien hochgeschaukelten Debatte mit dem Ziel drastischer Gesetzesverschärfungen. Die CDU/CSU fordert einen eigenen Straftatbestand »Angriffe auf Polizeibeamte«. Ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief nach dem »Bölleranschlag« auf der Berliner Krisendemo am 12. Juni gar nach einer Überarbeitung des Landfriedensbruch-Paragrap...

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