16.09.2010 / Inland / Seite 2

Ministerin beim Tricksen erwischt

Von der Leyen will Hartz-IV-Regelsatz runterrechnen und das dann Basisgeld nennen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch vor einer Änderung der Berechnungsgrundlage für Hartz IV gewarnt. Sollten die Sätze »durch statistische Tricksereien künstlich kleingerechnet werden«, habe das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand, erklärte der Verband. Das Ministerium bestätigte, verschiedene Varianten prüfen zu lassen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Regelsätze für...

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