Onlineaktion: Mehr als 10000 gegen Polizeigewalt

Nach den brutalen Polizeiübergriffen auf Gegner des Bahn-Projekts »Stuttgart 21« Ende September erfährt die unter anderem von Amnesty International (AI) erhobene Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte immer mehr Unterstützung. Am Freitag hatten sich bereits mehr als 10100 Menschen einer Onlineaktion der Menschenrechtsorganisation angeschlossen, in deren Rahmen von den politisch Verantwortlichen gefordert wird, die Kennzeichnungspflicht in Bund und Ländern einzuführen und Übergriffe unabhängig untersuchen zu lassen.

Im Juli dieses Jahres hatte AI den vierten Bericht seit 1995 zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht. Der Report »Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Mißhandlungen durch die Polizei in Deutschland« belegt, daß nach Vorwürfen gegen Polizisten häufig nicht umfassend ermittelt wird. Seit 2004 haben sich demnach 869 Personen an die Nichtregierungsorganisation gewandt und von Polizeiübergriffen berichtet. In 138 Fällen stellte AI weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge der Recherchen wurden mutmaßliche Opfer bzw. bei Todesfällen überlebende Angehörige, Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt.

»Polizisten in Deutschland üben eine schwierige und oft mit großem Risiko verbundene Tätigkeit aus, die die große Mehrheit von ihnen professionell und im Einklang mit dem Gesetz erfüllt. Dennoch gibt es immer wieder ernst zu nehmende Vorwürfe wegen Mißhandlungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten«, konstatiert Amnesty. Allein 2009 wurden der Organisation zufolge bundesweit 2955 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang und Mißbrauch eingeleitet. Fachleute gehen davon aus, daß die Zahl der Vorfälle, die gar nicht erst zur Anzeige kommen, noch höher ist.

Am kommenden Montag (25.10.) lädt AI ab 19.30 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (Luisenstraße 18, Berlin). Dort diskutieren Monika Lüke, Generalsekretärin von AI Deutschland, Bernhard Witthaut, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD), und Nicholas Long von der independent Police Complaints Commission (iPCC), einer unabhängigen Untersuchungskommission, die unter dem Motto »Nichts zu verbergen?« Mißhandlungsvorwürfe untersucht. (jW/bern)

Infos zur Kampagne und AI-Bericht als Download: www.amnesty-polizei.de