12.02.2011 / Inland / Seite 2

»Wir stellen einen Musterwiderspruch zur Verfügung«

Das Erwerbslosen Forum rät dazu, in Sachen Hartz IV die Gerichte einzuschalten. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Gitta Düperthal

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Hartz IV-Gesetz ist auf Antrag der SPD am gestrigen Freitag erneut in den Vermittlungsausschuß verwiesen worden, »um der Bundesregierung ein Scheitern im Bundesrat zu ersparen«. Warum rät das Erwerbslosen Forum Deutschland Betroffenen jetzt, gegen das noch nicht verabschiedete Gesetz zu klagen?

Wir haben einen Zustand, in dem sich nichts bewegt. Die Verhandlungsrunde scheint mit dem Angebot von Bund...

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