31.03.2011 / Inland / Seite 4

Ein Paragraph gegen Taliban?

Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland«

Nick Brauns

Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nach Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch.

2010 war das Bundeskriminalamt (BKA) mit insgesamt 237 Ermittlungsverfahren nach Par...

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