31.03.2011 / Inland / Seite 4

Abfertigung nach Gutsherrenart

Bundesregierung verweigert dem Parlament Informationen über Spionagesatelliten

Knut Mellenthin

Die Geheimniskrämerei um den geplanten militärischen Aufklärungssatelliten HiROS geht weiter. Die Bundesregierung hat am 24.März auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet und dabei das heikle Thema mit Wortklaubereien, Halbwahrheiten und Aussageverweigerung umschifft. Thema der aus 22 Punkten bestehenden Anfrage war: »Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung«. Zwei der Fragen beschäftigten sich mit dem...

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