11.04.2011 / Inland / Seite 5

Soviel Heimlichkeit

Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt

David Schecher

Ende vergangener Woche diskutierte der Bundestag über die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Grundlage der Debatte waren entsprechende Anträge der Oppositionsparteien. Abgeordnete der Regierungskoalition aus Unionsparteien und FDP verweigerten sich der Einführung härterer Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, die von UNO, EU und Organisationen wie Transparency International gef...

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