Europarat gegen Burkaverbot

Brüssel. Wenige Tage, bevor in Belgien als zweitem europäischem Land ein Burkaverbot in Kraft tritt, hat der Europarat in Strasbourg die entsprechenden Gesetze als falschen Weg und »Kapitulation vor Fremdenhassern« verurteilt. Zwar sei es sinnvoll, sich gegen einen vollständigen Verhüllungszwang für Frauen zu wehren, argumentierte der Menschenrechtsbeauftragte des Rates, Thomas Hammarberg, in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Staaten sollten es prinzipiell vermeiden, »Gesetze darüber zu erlassen, wie sich Menschen zu kleiden haben«.

Frauen für das Tragen der Burka zu bestrafen, befreie sie nicht, sondern stigmatisiere sie noch mehr, heißt es in dem Papier. Verschleierte »aus öffentlichen Institutionen wie Krankenhäusern oder Behörden zu verbannen, hat zur Folge, daß sie diese Orte völlig meiden«, betonte Hammarberg. Die »Verbannung« dieser Frauen verletze die europäischen Menschenrechte. »Statt den »unglücklichen Diskurs« über die Burka zu befördern, sollten Regierungen lieber resoluter gegen Verbrechen vorgehen, die aufgrund von Vorurteilen begangen werden, oder gegen die Diskriminierung von Minderheiten«, erklärte Hammarberg.

In Belgien tritt am morgigen Samstag ein Verschleierungsverbot in Kraft. Danach drohen verhüllten Frauen laut Europarat bis zu sieben Tage Gefängnis. In Frankreich wurden seit Inkrafttreten des Burkaverbots im April rund 30 Frauen angezeigt. Das Tragen des Vollschleiers wird dort mit bis zu 150 Euro Bußgeld und einem »Staatsbürgertraining« bestraft. (dapd/jW)