18.08.2011 / Inland / Seite 4

Schuldenbremse quietscht

Sachsen-Anhalt: CDU-SPD-Koalition kürzt Landeszahlungen an ohnehin unterfinanzierte Gemeinden. Linke: Verschuldung wird auf Kommunen verlagert

Susan Bonath

Im Herbst will die CDU-SPD-Landesregierung von Sachsen-Anhalt das Finanzausgleichsgesetz ändern. Unter dem Motto »Wünsche sind nicht erfüllbar« legte SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn den Gesetzentwurf vergangene Woche dem Kabinett vor und hat damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die Landkreise, Städte und Gemeinden erwartet 2012 und 2013 erneut ein deutliches Minus gegenüber den beiden Vorjahren. Der Minister betrachtet die Mittel als ausreichend für die Erfüllun...

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