Aus: Ausgabe vom 20.08.2011, Seite 16 / Aktion
Krieg und Frieden
Von Rüdiger GöbelAuf der Empöre
Empör, empör, empör,Brüder, zum Lichte empör!
(Schwestern aber bitte auch,
Sonst steh’n die Brüder auf dem Schlauch.)
Wiglaf Droste, Schriftsteller
In der vergangenen Woche galt es, an zwei historische Jahrestage zu erinnern. Vor einem halben Jahrhundert, am 10. August 1961, begann die US-Armee mit ihrem verheerenden, zehn Jahre andauernden »Agent Orange«-Einsatz in Vietnam. Bis heute werden Kinder und Enkel der mit dem Gift in Berührung gekommenen Menschen mit Mißbildungen geboren. Medien und Politik war die Erinnerung an dieses Verbrechen kaum der Rede wert – obwohl der deutsche Konzern Boehringer Ingelheim an der chemischen Kriegsführung in Südostasien seinerzeit kräftig mitverdient hatte.
Drei Tage später, am 13.August 1961, begann die DDR damit, die Grenze zu Westberlin zu schließen, und verhinderte damit den Umschlag des Kalten Krieges in einen heißen. Für diese Einschätzung muß man kein Linker sein. So findet sich etwa in der Saarbrücker Zeitung die historische Bewertung. »Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara hat den Bau der Mauer (…) als friedenssichernd bezeichnet. ›Wir waren sehr, sehr dicht vor einem Krieg‹, sagte McNamara. Ähnlich hatte sich kürzlich auch der SPD-Politiker Egon Bahr geäußert. McNamara betonte, wenn es damals zu einem Krieg gekommen wäre, wären auch Atomwaffen eingesetzt worden.« Das Blatt an der Saar hatte das zum 40. der Mauer annotiert. Eine Umfrage in diesem Sommer ergab, daß jeder Dritte in Berlin das heute noch so sieht.
Zum 50. Jahrestag hat die junge Welt auf ihrer Titelseite zugespitzt daran erinnert, denjenigen gedankt, die einen Krieg verhinderten, und darauf hingewiesen, daß die DDR mehr war als Stasi und Stacheldraht. Das hat Wellen geschlagen. Wir haben viel Zuspruch erfahren, aus Ost wie West, von jungen wie alten Leserinnen und Lesern. Und wir haben viel Kritik einstecken müssen, solidarische, über die weitere Diskussionen zu führen lohnt, wie auch bösartig-verleumderische. In der Springer-Presse reichte die Empörung soweit, ein Verbot der jW zu fordern. Andere, allen voran aus den Linke-Strömungen fds und EmaLi, starteten eine Boykottkampagne. Aus der Bundestagsfraktion heraus wurden – ganz demokratisch-sozialistisch – offensichtlich bereits Fakten geschaffen und Werbebanner im Internet storniert, bevor die Parlamentarier auf ihrer Klausur Ende August darüber befinden konnten. »Finanzielle Unterstützung«, so Gregor Gysis Umschreibung für Werbeanzeigen, für Medien, in denen etwa Kriegseinsätze der Bundeswehr verteidigt werden, stellt Die Linke dagegen nicht in Frage.
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Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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Leserbriefe zu diesem Artikel:
- Michael König: Wo ist das Problem? Was wollt Ihr? Ihr könnt doch jederzeit so viele Mauern errichten, wie ihr wollt! Ihr müßt es nur auf eurem eigenen Grund und Boden tun. Ihr dürft darin natürlich keine unbeteiligten Leute einsperren ...