Gelder gesperrt

Um zu zeigen, wie Israel auf die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates reagieren könnte, hat Finanzminister Juval Steinitz von der Likud-Partei die Zahlung von 106 Millionen US-Dollar an die PA gestoppt. Bei dem Geld handelt es sich um palästinensische Steuereinnahmen, die die israelische Besatzungsmacht kassiert und zu deren Weitergabe sie verpflichtet ist. Sein Kollege Uzi Landau, der Infrastrukturminister und Mitglied der ultranationalistischen Partei »Unser Haus Israel« (Yisrael Beitenu) ist, warnte, daß Israel mit der Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO seine »Souveränität auf das Jordantal und die großen Siedlungsblocks« in den besetzten palästinensischen Gebieten ausweiten werde und »vermutlich noch mehr«. Mit anderen Worten: Israel plant, diese Gebiete völkerrechtswidrig zu annektieren.

Weil es angeblich zu Unruhen kommen könnte, sollte der Staat Palästina anerkannt werden, haben die israelischen Streitkräfte (IDF) Siedler in den besetzten Gebieten ausgebildet und mit Tränengas und Blendgranaten ausgestattet, berichtete die Tageszeitung Haaretz. Eine »rote Linie« solle um jede Siedlung in der Westbank gezogen werden. Sobald ein Palästinenser diese überschreite, würden Soldaten auf die Füße schießen. Man bereite sich ausschließlich zur Selbstverteidigung »auf jedes denkbare Szenario« vor, hieß es in einer IDF-Stellungnahme. »Die Ausbildung der ersten Reaktionskräfte ist abgeschlossen.«

Jeff Halper, ein Aktivist der israelischen Organisation gegen Hauszerstörungen, sprach im russischen Fernsehsender Russia Today (RT) von der Möglichkeit, daß die Palästinenser im Falle einer positiven UNO-Entscheidung »ihre Unabhängigkeit aktiv demonstrieren« könnten. Das seien jedoch keine »Unruhen«. Sollte Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt werden, befänden sich »die Siedlungen, die Kontrollpunkte, die israelische Mauer und alles, was Israel dort errichtet hat, illegal im souveränen palästinensischen Staatsgebiet«. Israel habe sein »Siedlungsunternehmen« in den besetzten Gebieten nie aufgegeben und sei dabei von den USA unterstützt worden, die von »umstrittenen Gebieten«, nicht aber von »besetztem Land« gesprochen haben. Mit einer Anerkennung durch die Vereinten Nationen sei jedoch klar, daß Israel diese Gebiete besetzt halte. Halper geht davon aus, daß 140 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen werden.