22.09.2011 / Inland / Seite 5

Frontex außer Kontrolle

EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht

Ulla Jelpke

Die Innenminister der Europäischen Union werden am heutigen Donnerstag auf ihrer Tagung in Brüssel über Änderungen am Schengen-Grenzsystem beraten. Der Vorschlag der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, die Regelungen zu europäisieren, dürfte keine großen Chancen haben. Malmström will die Rechte der Mitgliedsstaaten, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, deutlich beschneiden.

Momentan sind allenfalls verdachtsunabhängige Stichproben erlau...

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