30.09.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Ja heißt nein

Baden-Württembergs Landtag beschließt Volksabstimmung zu »Stuttgart 21«. Es ist der Versuch, den Widerstand gegen das Prestigeprojekt doch noch zu brechen

Daniel Behruzi

Der Landtag Baden-Württembergs hat am Mittwoch abend einen Volksentscheid zu »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht. Wie erwartet lehnten SPD, CDU und FDP den Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Prestigeprojekts ab. Daraufhin beschlossen die Regierungsfraktionen SPD und Grüne, den rund 7,8 Millionen Wahlberechtigten das Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Der Ausgang des für den 27. November terminierten Urnengangs ist ungewiß. Das formal notwe...

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