BKA-Übernachtung in NPD-Treff normal

Berlin. Die Bundesregierung sieht durch die Unterbringung von Beamten des Bundeskriminalamtes in einem bekannten Neonazitreff keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus. Das erklärte die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktionsabgeordneten Ulla Jelpke. 20 Beamte des BKA waren anläßlich des Papstbesuchs in Erfurt zwischen dem 21. und 23. September im Hotel »Romantischer Fachwerkhof« im thüringischen Dorf Kirchheim (Ilmkreis) untergebracht.

In diesem Anwesen finden seit 2009 regelmäßig Landesparteitage der NPD und Rechtsrockkonzerte statt. Nach Informationen der Bundesregierung wurden 2009 und 2010 zwei solcher Konzerte wegen rechtsextremer Propagandadelikte aufgelöst.

Die Übernachtungen für die BKA-Beamten, die insgesamt 2700 Euro kosteten, seien durch das Bundesversorgungsamt gebucht worden, das keine Überprüfung des im Thüringer Verfassungsschutzbericht explizit genannten Hotels vorgenommen habe.

(jW)