01.12.2011 / Inland / Seite 4

Neonazis rüsten auf

Antwort auf kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt massiven Waffenbestand bei Rechtsextremen. Innenminister reagiert mit Zentraldatei

Ulla Jelpke

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf zum Aufbau einer zentralen Neonazidatei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie sei einverstanden, wenn mit einer solchen Datenbank die Informationen über Neonazis, »Kameradschaften« und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten. Vorbild des Registers ist die bereits existierende Antiterrordatei...

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