26.01.2012 / Inland / Seite 8

»Die Auslegung der Richter hat einen Beigeschmack«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug – Dammbruch für weitere Privatisierungen? Ein Gespräch mit Mike Nagler

Gitta Düperthal

Mike Nagler ist Mitglied des Koordinierungskreises von ATTAC Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vergangener Woche ein Urteil zur Privatisierung des Maßregelvollzugs gefällt. ATTAC sieht das sehr kritisch – warum?

Maßregelvollzug nennt man den Teil des Strafvollzugs für Leute, denen attestiert wurde, geistig nicht voll zurechnungsfähig zu sein – das betrifft in Deutschland zur Zeit etwa 10000 Häftlinge. Der Beschwerdeführer ...

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