Hintergrund: Wie eine humanitäre Intervention vorbereitet wird

Der erste Schritt in Richtung ausländischer Intervention in Libyen war der Ausschluß des nordafrikanischen Landes aus dem UN-Menschenrechtsrat am 1. März 2011. Die entscheidende Initiative dazu ging von der Libyschen Liga für Menschenrechte in Genf aus. Mit Unterstützung der US-Organisationen »UN Watch« und »National Endowment for Democracy« initiierte Liga-Generalsekretär Sliman Bouchuiguir am 21. Februar eine Petition an US-Regierung, EU und UNO. Diese forderte den Ausschluß Libyens aus dem Menschenrechtsrat und – mit Verweis auf das neue UN-Konzept »Responsibility to protect« (»Verantwortung zum Schutz«) – ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Mit Vorwürfen über Luftwaffenangriffe auf Demonstranten und der Behauptung, Regierungstruppen hätten bereits über 6000 Zivilisten getötet, erlangte Bouchuiguir innerhalb weniger Tage die Unterschrift von 85 internationalen Menschenrechtsorganisationen. Am 25. Februar hatte er Gelegenheit erhalten, seine Vorwürfe gegen die libysche Regierung und seine Forderungen an die internationale Gemeinschaft vor dem Menschenrechtsrat vorzutragen. Die konzertierte Aktion zeigte die gewünschte Wirkung und bildete auch eine wesentliche Grundlage für die folgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Vom französischen Journalisten Julien Teil in einem Interview befragt, erklärte Bouchuiguir, es sei sehr leicht gewesen, die NGOs unter seine Petition zu bekommen, da deren Vertreter alle zur Sitzung des Rates nach Genf gekommen wären. Teil, der sich als Unterstützer ausgab, löcherte den Liga-Vertreter mit Fragen nach Quellen für die Zahl der Opfer und bat um die Adressen von Augenzeugen oder Angehörigen. Bouchuiguir wandt sich und stammelte etwas von Mitteilungen per Telefon. Schließlich erklärt er, die Zahlen hätte er von »Mahmoud« bekommen. – Gemeint ist Mahmoud Dschibril, der Chef des Übergangsrats. Weder die NGOs noch irgendein Gremium der UNO haben je die Behauptungen, mit denen die Ermächtigung zum Krieg durchgesetzt wurde, überprüft. (jg)

Teils Video »The Humanitarian War. There is no evidence« im Internet: bit.ly/Humanitarian_War