14.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Kriegserklärung

Konzerne klagen gegen Volksentscheid

Jörn Boewe

Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (...) vorbehaltlos offenzulegen.« 666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein gutes Jahrzehnt nachdem CDU und SPD 49...

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