20.04.2012 / Ausland / Seite 6

Alles Terroristen

Spanien: Regierung will passiven Widerstand und Demonstrationsaufrufe kriminalisieren

Carmela Negrete

Spanien will mit drastischen Strafrechtsverschärfungen die Welle von Protesten eindämmen. »Es geht nicht darum, daß mehr Leute ins Gefängnis kommen, sondern darum, daß sie mehr Angst vor dem System haben und nicht so dreist sind«, erklärte Anfang April der Innenminister der katalanischen Regionalregierung, Felip Puig, gegenüber dem Fernsehkanal TV3. Sein Kollege aus der Zentralregierung in Madrid, Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz, sagte der bürgerlichen T...

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