16.06.2012 / Titel / Seite 1

Fahnenflucht im Reichstag

Rüdiger Göbel

Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat am Freitag die Plenarsitzung aufgehoben, weil zu wenige der 620 Abgeordneten anwesend waren. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal präsent sind. Dieses Quorum wurde am Freitag vormittag mit 211 Anwesenden deutlich verfehlt. Das Gros der Parlamentsmitglieder – allein ein Drittel aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP &n...

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