10.07.2012 / Titel / Seite 1

Berlin meldet Chaos

Mirko Knoche

Das dürfte einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte sein: Die Bundesregierung hat am Montag dazu aufgefordert, ein von der eigenen Koalition im Parlament durchgedrücktes Gesetz im Bundesrat wieder zu kippen. Dafür gibt es gute Chancen: Nicht nur Datenschützer, sondern auch Unions- und SPD-regierte Bundesländer lehnen die Regelung entrüstet ab.

Am 28. Juni hatte der Bundestag im Schnelldurchlauf das neue Meldegesetz verabschiedet, das den Datenkraken im Adreßh...

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