Wasserbetriebe in der Kritik

Berlin. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Streit der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit dem Bundeskartellamt hat die Bürgerinitiative Wassertisch am Freitag Kritik an der Preistreiberei des teilprivatisierten Unternehmen geübt. »Wieder einmal haben die vom SPD-CDU-Senat beaufsichtigten Wasserbetriebe viel Geld und Mühe aufgewendet, um die mißbräuchlich überhöhten Preise zu retten«, sagte Sprecher Wolfgang Rebel in Berlin.

Die Wettbewerbshüter hatten das Unternehmen aufgefordert, die Tarife von 2012 bis 2015 um durchschnittlich 17 bis 18 Prozent zu reduzieren. Die BWB hatten versucht, die Preissenkung zu umgehen, indem sie die privatrechtlichen Wasserpreise in eine quasi behördliche Gebühr umzudeuten versuchten und behaupteten, dafür sei das Kartellamt nicht zuständig. Das Gericht hatte diese Beschwerde am Donnerstag zurückgewiesen und festgestelt, daß ein Verfahren zulässig ist.

(dapd/jW)