30.08.2012 / Inland / Seite 5

Abschieben nach Belarus

Die EU-Migrationspolizei Frontex hat mit der Regierung in Minsk mehrere Abkommen zur Migrationsabwehr unterzeichnet. Auch die Bundespolizei mischt mit

Matthias Monroy

Die Europäische Union will Migranten aus den 27 Mitgliedstaaten zukünftig nach Belarus abschieben. Hierfür verhandelt die EU-Kommission derzeit ein sogenanntes »Rückübernahmeabkommen« mit der Regierung in Minsk. Die Kommission hatte den Rat um die Erteilung des Verhandlungsmandats gebeten, das im Februar letzten Jahres erteilt wurde. Damit konterkariert die EU ihre eigene Politik gegenüber dem Regime von Alexander Lukaschenko: Nahezu die gesamte Regierung – ei...

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