Wühlen im Müllhaufen DDR

Unter dem triumphierend zynischen Obertitel über das abgebrannte Bruderland und mit Klartext darunter »Einwanderung, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus in der DDR« präsentieren die Stiftung mit dem Namen »Rosa Luxemburg« und die Helle Panke im Zentrum für Demokratie in Treptow-Köpenick seit Montag eine Ausstellung. Bei den Förderern der Ausstellung wird auch der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gedankt.

Wir sind von der Stiftung mit dem Namen »Rosa Luxemburg« einiges gewöhnt. Aber offenkundig ist alles steigerbar. Nachdem die marode DDR-Wirtschaft, der Unrechtsstaat und die zweite deutsche Diktatur offenkundig nicht mehr viel hergeben, wird weiter im »Müllhaufen DDR« gewühlt. Vielleicht finden sich nach fast einem Vierteljahrhundert doch noch einige Kotbrocken, die umgewühlt und ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden können. Man meint, fündig geworden zu sein. Und so werden im Rahmen der Ausstellung wildeste DDR-Verunglimpfungen exerziert. Nach der Eröffnung, wo die billigen und ausgebeuteten ausländischen Arbeitskräfte im Zentrum standen, geht es gemäß Plan unter anderem damit weiter: »Neonazis in der DDR«. Die Forscher der Stiftung haben nach Programmankündigung doch tatsächlich aufgespürt, daß sich in der Endphase der DDR republikweit Neonazigruppen konstituierten, die massiv in Fußballstadien und Diskotheken auftraten. Ergo: Es sei eine Legende, daß Neonazismus ein Produkt der Nachwendezeit ist. »Antisemitismus in der DDR«: Die Amadeu Antonio Stiftung habe einem breiten Publikum vor Augen geführt, daß es in der DDR Antisemitismus gab – auch von staatlicher Seite, besagt die Ankündigung. Zum Abend über den »Mythos Antifaschismus« in der DDR erscheint dann auch Gregor Gysi, womit dokumentiert ist, daß die gesamte Veranstaltungsreihe mit dem Segen der Partei Die Linke versehen ist.

Damit entstehen die generellen Fragen. Es geht nicht um das Einzelne, das hier und da durchaus diskussionsfähig ist. Es geht um die Gesamtanlage. Alle aufgeworfenen Probleme sind von höchst aktueller Brisanz: Ausländerhaß, explosionsartig ansteigend in allen, aber am meisten in den vom Kapital erdrosselten EU-Ländern. Neonazismus: Geduldet und gefördert durch eine auf dem rechten Auge blinde Staatsmacht und Justiz. Antisemitismus: Der israelische Staat ist dabei, den Nahen Osten und vielleicht noch mehr mit einem Flächenbrand zu überziehen.

Zu allen diesen hochbrisanten Entwicklungen der Gegenwart bietet die Ausstellung ein billiges Gegenargument: Bürger regt euch nicht auf, das gab es alles zu DDR-Zeiten auch schon …

Der Autor war ab 1980 Staatssekretär im Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali der DDR