03.12.2012 / Inland / Seite 4

HIV-Test wider Willen

Sachsen-Anhalt: Regierung will Polizisten mehr Befugnisse einräumen

Susan Bonath

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will künftig effektiver "erhebliche Gefahren" abwehren. Telefonüberwachung, Abschalten von Handynetzen, Videoaufnahmen bei Polizeikontrollen und medizinische Zwangstests auf HIV und Hepatitis: Diese Eingriffe will er Polizisten des Landes durch eine Verschärfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erleichtern (siehe jW, 13. Juli 2012). Auch Kommunen sollen zur Gefahrenprävention eigenmächtig...

Artikel-Länge: 4032 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.