NSU-Aufklärung: Ämter sabotieren

Erfurt. Gut ein Jahr nach Beginn der Arbeit in den verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sieht die Linkspartei Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden bestätigt: Durch die Arbeit der Ausschüsse sowohl im Bund als auch in Thüringen sei klar geworden, daß verschiedene Verfassungsschutzämter spätestens seit 1997 Ermittlungen der Polizei im rechten Milieu sabotiert hätten, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Ausschusses, Martina Renner, am Dienstag in Erfurt.

An der Entstehung der Neonaziszene in Deutschland, an deren Verfestigung und zunehmender Radikalisierung seien staatliche Stellen damit aktiv beteiligt gewesen, resümierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Petra Pau, Linke-Obfrau im Bundestagsuntersuchungsausschuß, forderte in Erfurt erneut die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Renner kündigte an, über den ersten Zwischenbericht des Thüringer Gremiums werde am 14. und am 31. Januar beraten. Danach gehe das Papier an die Landtagsverwaltung. Pau sagte, der Abschlußbericht des Bundestagsausschusses solle im Juni 2013 debattiert werden. Schon jetzt sei aber klar, daß er nicht umfassend sein könne. Das Gremium habe u.a. nicht so stark wie erhofft auf Untersuchungsergebnisse aus Thüringen, Sachsen und Bayern zurückgreifen können. Außerdem seien alle Untersuchungsausschüsse behindert worden, zum Beispiel durch Aktenvernichtungen.
(dapd/jW)