22.02.2013 / Ausland / Seite 7

Immer noch geheim

US-Regierung verweigert Kongreß Informationen zu Drohnenmorden

Knut Mellenthin

Präsident Barack Obama verweigert dem Kongreß immer noch die Herausgabe wesentlicher Gutachten zur angeblichen Rechtmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter Drohnen für »gezielte Tötungen«. Das berichtete die New York Times am Donnerstag. Genau gesagt geht es nicht einmal um den Kongreß insgesamt, sondern lediglich um die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat. Sie sind zur absoluten Verschwiegenheit über vertrauliche Mitteilungen der Regier...

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