20.03.2013 / Ansichten / Seite 5

Unzulässiges Entlastungsinstrument

Der Rechtsstaat kapituliert vor der »Politik der leeren Kassen«

Wolfgang Neskovic

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Dienstag zum sogenannten Deal in Strafsachen geurteilt. Beim »Deal« einigen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter als Gegengabe für einen zügigen Prozeß auf einen Strafnachlaß. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Absprachen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Dies ist ein bitteres Armutszeugnis und eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der »Politik der leeren Kassen«. Denn der »Deal« ist ein unzulässiges Ent...

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