25.05.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Brandstifter im Bundestag

Vor 20 Jahren besiegelte eine Mehrheit des Bundestages den »Asylkompromiß«. Stichwortgeber waren militante Neonazis

Ulla Jelpke

Vor 20 Jahren votierte eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS für den sogenannten Asylkompromiß. Damit waren Mord, Totschlag und Brandstiftung als Stichwortgeber für eine Parlamentsmehrheit eingeführt worden. Anlaß war ein starker Anstieg der Asylbewerberzahlen Anfang der 1990er Jahre. 1992 wurden rund 440000 Asylanträge gestellt, das entsprach wegen Mehrfach- und Zweitanträgen etwa 272000 neu eingereisten Person...

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