Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.08.2013, Seite 5 / Inland

Neonazis nach drei Jahren vor Gericht

Merseburg. Vor dem Amtsgericht Merseburg hat am Mittwoch ein Prozeß wegen gefährlicher Körperverletzung begonnen. Die fünf angeklagten Männer sollen an einem bewaffneten Angriff von etwa 20 Neonazis auf feiernde Jugendliche und junge Erwachsene Ende April 2010 in Merseburg beteiligt gewesen sein. Die Angreifer waren mit Baseballschlägern und Eisenstangen bewaffnet und riefen nationalistische Parolen. Sechs der Angegriffenen wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt kritisierte, daß das Gerichtsverfahren erst mehr als drei Jahre nach der Tat aufgenommen worden ist. Sie berichtete, daß die Staatsanwaltschaft Halle erst im März 2012 auf Drängen der Nebenklagevertreter Anklage erhob und den ursprünglich für April 2013 geplanten Prozeßauftakt ohne Angabe von Gründen ersatzlos aufhob. Die Neuterminierung des Prozesses erfolgte nach einer Verzögerungsrüge der Nebenklagevertreter. »Die lange Untätigkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht ist äußerst fragwürdig und auch deshalb skandalös, weil dadurch die Beweisaufnahme vor Gericht erheblich erschwert wird«, erklärte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Einstweilen sind sechs weitere Prozeßtermine bis Dezember angesetzt.

(jW)